[rohrpost] Beobachtungsstelle über den Zustand der Demokratie in Italien

[osdem-it <osdem-it@intracoop.com>]

Lieber Freund, liebe Freundin,

Ab 27 November wird die erste Ausgabe der monatlichen Newsletter
www.osdem.it der Beobachtungsstelle über den Zustand der Demokratie in
Italien online im Netz sein.
Die Newsletter wird eine Gedächtnisstütze über die Prozesse der autoritären
Rückentwicklung und der mafiösen Korruption enthalten, die in Italien im
Gange sind.
Unser Blatt wird keine "Bombennachrichten" oder Skandalgeschichten oder
schwer zu entdeckende Geheimnisse enthalten. Es wird absolut offensichtliche
Informationen enthalten, die aus dem aufmerksamen Lesen der Tageszeitungen
und aus einer aufmerksamen Teilnahme am sozialen Leben unseres Landes
abgeleitet werden können. Seine Funktion liegt einzig und allein darin,
monatlich den Prozess, der die Demokratie und das zivile Leben unseres
Landes zerstört, zusammenzufassen und diejenigen, die - wie Sie selbst -
sicher viele andere Dinge haben, auf die sie ihre Aufmerksamkeit richten
müssen, daran zu erinnern, dass unser Land in Barbarei und Unkultur
versinkt.
Was in Italien geschieht, hat sicher den Charakter nationaler Besonderheit,
aber es besteht die Gefahr, dass es der Beginn einer Infektion ist, die dazu
bestimmt ist, sich im Körper Europas auszubreiten. Dies ist bereits einmal
geschehen, im vorigen Jahrhundert. Tun wir etwas, damit sich dies nicht
wiederholt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


OSDEM.it
Beobachter zum Zustand der Demokratie in Italien
www.osdem.it/de/

Seit die rechte Koalition an die Regierung gekommen ist, befinden sich in
Italien die Legalität, das zivilisierte Zusammenleben, die Freiheit und die
Kultur in großer Gefahr.

Berlusconi, der gegenwärtige Ministerpräsident, hat die Macht dank enormer
Geldsummen, die in Wahlwerbung investiert wurden, erobert. An Geld fehlt es
ihm nicht, da er im Laufe von 30 Jahren mithilfe der Mafia und geheimer
Gemeinschaften wie der Loge P2, deren Mitglied er war, ein finanzielles
Imperium errichtet hat. Und es fehlt ihm auch nicht an der Möglichkeit zur
kommunikativen Infiltration, angesichts der Dimensionen des Medienimperiums,
das von ihm abhängt.

Die Vorherrschaft über das Mediensystem stellt eine tödliche Gefahr für die
italienische Demokratie dar. Aber nicht weniger gefährlich als Berlusconi
und seine Partei-Firma sind die Parteien, die ihn unterstützen. Eine ist
direkt vom faschistischen Regime abgeleitet, die andere ist erklärtermaßen
rassistisch und hat lange die Sezession des Nordens und die Ausweisung der
Ausländer gepredigt.

Faschismus und Mafia sind in der italienischen Geschichte nie eine Allianz
eingegangen.
Obwohl sie beide Symptome für eine gewisse Pathologie der nationalen
Identität sind, haben sie sich historisch gesehen gegenseitig
ausgeschlossen. Die Mafia ist eine auf der Familie und dem Stamm basierende
Organisation, die den Staat ersetzt und Sonderinteressen mit Erpressung,
Gewalt und Korruption verfolgt. Der Faschismus hingegen ist die aggressive
Behauptung der staatlichen Autorität und eine systematische Gewalt gegen die
Gesellschaft. Heute sind diese beiden Formen zum ersten Mal vereint.

Während der Tage in Genua haben wir die totalitäre Maschine, über die diese
Regierung verfügt, in Aktion gesehen. In jenen Tagen hat der
Vize-Ministerpräsident, Gianfranco Fini, zwei Tage im Polizeipräsidium von
Genua verbracht, von wo aus er die Handlungen der Gewalt, die Unterdrückung
und die Folter, den Mord an einem jungen Menschen und die Aggression gegen
die Bürger, die gegen das Gipfeltreffen G8 protestieren wollten, leitete.

Die ausländerfeindlichen Instinkte dieser Regierung zeigten sich, als es
sich darum handelte, die Aufnahme ausländischer Arbeitskräfte gesetzlich zu
regeln. Die Regierung hat festgelegt, dass illegale Einwanderung
strafrechtlich zu verfolgen sei, so als handele es sich schon von ganz
allein um eine Straftat, und hat festgelegt, dass die ausländischen Bürger
nur für den Zeitraum, in dem sie einen Arbeitsvertrag haben, eine
Aufenthaltserlaubnis haben dürfen.

Bei anderen Gelegenheiten wurde die gesetzgebende Aktivität brutal den
Interessen der Regierungsmafia unterworfen. In großer Eile wurden
gesetzliche Maßnahmen beschlossen, die dazu dienen, den Ministerpräsidenten
und seine direkten Komplizen den Ermittlungen zu entziehen, die Justiz seit
Jahren über ihre Geschäfte anstellt.

Berlusconi, Fini und Bossi stellen eine Gefahr für die Demokratie in
Italien, aber auch für die Stabilität Europas dar. In diesem unverschämten
und barocken autoritären Regierungssystem liegt natürlich etwas speziell
Italienisches, aber es ist auch ein Teil darin, der exportiert werden kann,
der beispielhaft ist, etwas, das die Gesellschaft der anderen europäischen
Länder anstecken kann.

Aus diesem Grunde halten wir es für wesentlich, einen systematischen
Informationsdienst über die Tätigkeiten der mafiösen Kräfte, die in Italien
an der Regierung sind, zu bieten, über ihre gesetzgeberischen Initiativen,
über die Unterdrückung der Widersprüche, über die freiheitstötenden Pläne
und über jene Erklärungen der Hauptfiguren der heute Italien regierenden
politischen Klasse, die es ermöglichen, ihre antidemokratische Kultur zu
beleuchten.

OSDEM.it hat vor, diese Rolle zu übernehmen.

Franco Berardi Bifo

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